EIT.swiss gegen 99%-Initiative

Am 26. September 2021 kommt die sog. 99%-Initiative zur Abstimmung. Sie will Kapitaleinkommen höher belasten. Aufgrund der negativen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die KMU in der Schweiz und damit die Betriebe der Elektrobranche lehnt EIT.swiss die Initiative ab.

Mit der Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" fordern die Jungsozialisten JUSO, dass Kapitaleinkommen im Umfang von 150 Prozent zu besteuern sind. Der so erzielte Mehrertrag soll für Steuerermässigungen bei Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen und für Transferzahlungen der sozialen Wohlfahrt eingesetzt werden. Die Initiantinnen und Initianten versprechen einen Freibetrag von 100'000 Franken, der nicht unter die höhere Besteuerung fallen soll.

Die Initiative lässt offen, welche Kapitaleinkommen von der erhöhten Besteuerung betroffen sind. Grundsätzlich zielen die Initiantinnen und Initianten zwar auf Dividenden ab, jedoch stellen auch Mieterträge und Zinserträge in der dritten Säule Kapitaleinkommen dar. Damit werden auch breite Schichten der Bevölkerung, die über das eine Prozent der Spitzenverdiener hinausgehen, von der Steuererhöhung betroffen.

EIT.swiss lehnt die Initiative ab. Die Steuererhöhung hat mittelfristig grosse Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen, denen so Investitionsmittel entzogen werden. Besonders betroffen sind dabei Familienunternehmen, weil darin grosse Teile der Familienvermögen angelegt sind. Gerade zum Zeitpunkt eines Generationenwechsels werden dadurch die Existenz der Familienunternehmen und deren Arbeitsplätze bedroht. Die zusätzliche Belastung der KMU ist kontraproduktiv, da sie sich direkt auf die Löhne und die Beschäftigung auswirkt und somit jene Personen unter Druck setzt, die die Initiative eigentlich entlasten will.