Dürfen wir wirklich wegschauen?

Die Schweiz stellt sich Fragen zur Zuwanderung, zur Beziehung zur EU und zur Neutralität in einem Europa, in dem wieder Krieg herrscht.

Auf die Frage nach der Neutralität möchte die von rechtsbürgerlichen Kreisen eingereichte Volksinitiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität“ Antwort geben. Sie verlangt, dass die Schweizer Neutralität ausdrücklich in der Verfassung festgeschrieben wird – inklusive der Verbote, Sanktionen gegen kriegsführende Staaten zu verhängen und einem Verteidigungsbündnis beizutreten.

Doch wer bei den Argumenten der Initianten etwas tiefer gräbt, muss sich ernsthaft die Frage stellen, welches Ziel die Initiative wirklich verfolgt. Wollen wir Aggressoren gleich wie die Opfer behandeln? Liegt es in unserem Interesse, wegzuschauen? Natürlich ist es wichtig, allen Seiten unseren guten Dienst anzubieten. Natürlich ist es richtig, sich nicht an einem Krieg zu beteiligen. Doch wir kommen niemals darum herum, Ereignisse einzuordnen und eine ehrliche Beurteilung vorzunehmen. Und solche Beurteilungen müssen auch in Aussagen und Handlungen deutlich gemacht werden.

Hinter der bevorstehenden Debatte steckt aber mehr als nur die Frage, wie sich die Schweiz in einem internationalen Konflikt positionieren soll. Es geht bei den Befürwortern auch darum, Kritik an aktuellen Kriegsgeschehen möglichst kleinzuhalten, wirtschaftliche Interessen nicht zu gefährden und bloss keine Schritte zu unternehmen, um irgendwelche Regierungen zu verärgern – etwa durch Waffenlieferungen an die Ukraine.

Neutralität ist in der Schweiz kein technischer Begriff der Aussenpolitik, sondern ein Teil des nationalen Selbstverständnisses. Sie gehört zur politischen DNA unseres Landes. Gerade weil die Schweiz historisch immer wieder mit inneren Spannungen, unterschiedlichen Sprachregionen und kulturellen Eigenheiten zu tun hatte, brauchte es etwas Verbindendes. Die Neutralität erfüllte diese Funktion auf eine gute Art.

Ohne diesen gemeinsamen Nenner wäre es in der Vergangenheit des modernen Bundesstaates deutlich schwieriger gewesen, die verschiedenen Kräfte der „Willensnation“ zusammenzuhalten.

Gleichzeitig war diese Neutralität nie starr oder eindeutig definiert. Sie wurde immer wieder angepasst, manchmal pragmatisch, manchmal sehr grosszügig ausgelegt. Gerade diese Flexibilität machte sie politisch nutzbar – aber auch anfällig dafür, dass Parteien sie für eigene Zwecke nutzen.

Es kann nicht im Sinne unseres Landes sein, in die ehemalige Igelstrategie zurückzukehren und darin für immer und ewig zu verharren. Die Schweiz soll sich nicht hinter der Neutralität verstecken, wenn dadurch Aggressoren profitieren oder Opfer im Stich gelassen werden.

Doch genau dies fordert die Initiative. So soll die Neutralität immerwährend gelten. Ein Beitritt in ein Verteidigungsbündnis wird verunmöglicht, und nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen gegen kriegführende Staaten dürften nicht ergriffen werden.

Ein solch starrer Verfassungsartikel verhindert, dass wir unsere Neutralität immer wieder überdenken, flexibel handhaben und, wo nötig, justieren. So können in unserer direkten Demokratie die Interessen unseres Landes nur schwer wahrgenommen werden, und er blendet den Wandel der Zeit komplett aus. Diese Initiative steht nicht zuletzt deshalb quer zu unserer Tradition, weil sie das Land nicht zusammenhält, sondern unser Land spaltet.
 

_{ist seit 2015 Mitglied des Nationalrats, Mitglied der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) sowie Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Er ist Geschäftsführer und Hauptaktionär eines Unternehmens, das im Bereich Elektroanlagen, Telematik und Automation tätig ist.}