Unsere Branche ist in der Verantwortung
Die Mehrheit im Bundesparlament bekennt sich zum Übereinkommen von Paris, das zum Ziel hat, die durchschnittliche Erwärmung zu begrenzen. Die dafür notwendige Reduktion der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null ist auch für die Elektrobranche eine wichtige Herausforderung.
Die bisherigen Bemühungen von Bund, Kantonen und Dritten reichen noch nicht aus. Der Handlungsbedarf ist nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes offensichtlich. Es braucht mehr verpflichtende Instrumente und messbare Ziele. Nichtstun darf für unsere Branche keine Option sein.
Demgegenüber fordert die «Gletscherinitiative» das ultimative Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen. Diese Forderung geht dem Bundesparlament allerdings zu weit und es zimmerte einen Gegenvorschlag. Dieser kommt als sogenanntes Rahmengesetz daher, setzt klare Zwischenziele und verlangt zwei konkrete Massnahmen. Vorgesehen sind 1.2 Mrd. Franken, die zur Förderung neuartiger Prozesse und Technologien zwecks Reduktion von Treibhausgasemissionen eingesetzt werden sollen. Dies unterstützt den Anspruch der Schweizer Wirtschaft, im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen. Gleichzeitig werden Unternehmen, die freiwillig bis 2050 ihre Emissionen auf Netto-Null reduzieren, unterstützt.
Als zweite Massnahme soll das Sonderprogramm «Heizungsersatz» gestartet werden. Ziel ist die Beschleunigung des Umbaus der Heizsysteme, also der Ersatz von Öl- und Gasheizungen, elektrischen Widerstandsheizungen und Warmwasseraufbereitungsanlagen, und eine Erhöhung der nach wie vor zu tiefen Sanierungsquote von Gebäuden. Diese Massnahme soll die Dekarbonisierung des besonders wichtigen Gebäudebereichs beschleunigen und über die bereits gut umgesetzten Gebäudeprogramme der Kantone realisiert werden. Der Nationalrat hat dafür innerhalb der nächsten 10 Jahre jährlich 200 Mio. Franken vorgesehen. Die Ständerätliche Kommission will aus finanzpolitischen Gründen diese Summe halbieren. Entgegen den Behauptungen aus der Presse, werden die gesprochenen Gelder nicht im Giesskannenprinzip verteilt, sondern gemäss geltenden Gebäudeprogrammen an klare Bedingungen geknüpft. Damit kann zusätzlich sichergestellt werden, dass Sanierungen bei Mietliegenschaften nicht einfach zu einer Mietpreiserhöhung führen, sondern die sinkenden Nebenkosten entsprechend weitergegeben werden.
«Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu sichern.»
Matthias Samuel Jauslin
Die Langfristigkeit des Förderprogramms bietet Planungssicherheit für die Bauherrschaft und das gesamte Baugewerbe. Zudem können alternative Lösungen wie Heizungsverbünde geprüft werden. Daraus entstehende Mitnahmeeffekte, also Heizungssanierungen, die auch ohne zusätzliche Subventionen getätigt würden, sind zu berücksichtigen.
Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu sichern. Die Auswirkungen unseres Handelns wie der Klimawandel und die von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen, sind dabei eine bedeutende Herausforderung. Die Folgen dieser Entwicklung sind in der Gesellschaft und in der Wirtschaft spürbar. Nicht alle Massnahmen in diesem Gegenvorschlag entsprechen einer liberalen Klimapolitik. Das Rahmengesetz ist nicht perfekt, aber pragmatisch. Wenn die Politik ihre Klimaziele erreichen will, sollte sie das Pragmatische vor das Parteiprogramm stellen. Gehen wir auch als Elektrobranche gemeinsam vorwärts und arbeiten an einer klimaneutralen Schweiz.